Wenn Ihre Kommune Gebühren oder Entgelte erhebt, etwa für die Überlassung einer Sporthalle oder anderer Einrichtungen, oder mit Nachbarkommunen zusammenarbeitet, betrifft Sie das Ende der Übergangsfrist zu § 2b UStG am 31.12.2026. Die Regelung gilt für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR). Dazu gehören neben Städten, Gemeinden und Landkreisen etwa Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts. Eigenbetriebe sind ebenfalls betroffen, ihre Tätigkeiten werden steuerlich der jeweiligen Kommune zugerechnet. Dieser Artikel zeigt, was sich ändert, wo Ausnahmen greifen und was jetzt konkret zu tun ist.
Bisher setzte die Umsatzbesteuerung im Wesentlichen an den körperschaftsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art an, nun ist die Tätigkeit selbst das entscheidende Kriterium. Die Anwendung von § 2b UStG hängt für Ihre Einrichtung also davon ab, welche Tätigkeit im Einzelfall ausgeübt wird. Wichtig dabei: § 2b UStG greift nur, soweit eine jPdöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig wird. Handelt sie privatrechtlich, ist sie bereits nach § 2 UStG Unternehmerin.
Prinzipiell gelten hoheitliche Tätigkeiten weiterhin nicht als unternehmerisch und sind damit nicht steuerbar (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Sollte die Nichtbesteuerung allerdings zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, wird ausnahmsweise doch eine unternehmerische Tätigkeit und damit Steuerbarkeit angenommen (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG).
Nicht steuerbar bleibt eine Tätigkeit dann, wenn der Jahresumsatz aus gleichartigen Tätigkeiten die Bagatellgrenze von 17.500 € nicht übersteigt. Die Grenze gilt dabei je Tätigkeitsart und nicht für den Gesamtumsatz der jPdöR. Überlassen Sie Sporthallen und vermieten auch noch Marktstandplätze, gilt die Bagatellgrenze für beide Tätigkeiten separat. Maßgeblich ist die Prognose, nicht der tatsächlich erzielte Umsatz. Sie sollte nachvollziehbar dokumentiert sein, etwa im Rahmen der Haushaltsplanung. Ein weiterer Fall sind vergleichbare privatrechtliche Leistungen, die selbst steuerbefreit sind und kein Optionsrecht zur Steuerpflicht haben (§ 2b Abs. 2 Nr. 2 UStG).
Für Beistandsleistungen zwischen jPdöR gibt es eine eigene Regelung (§ 2b Abs. 3 UStG). Sie nennt mehrere Kriterien, die gemeinsam vorliegen müssen, darunter eine langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarung und ein gemeinsames öffentliches Interesse. Sind sie erfüllt, spricht dies zunächst gegen eine Wettbewerbsverzerrung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verlangt in seinen Schreiben vom 14.11.2019 und 20.02.2020 trotzdem die gesonderte Prüfung einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Ausnahme greift also nicht automatisch mit der Erfüllung der Kriterien.
Bestimmte Tätigkeiten gelten kraft Gesetzes immer als unternehmerisch, unabhängig von der Wettbewerbsprüfung (§ 2b Abs. 4 UStG). Dazu gehören zum Beispiel Vermessungs- und Katasterleistungen sowie bestimmte Tätigkeiten nach Anhang I der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, wenn sie nicht unbedeutend sind.
Bis zum 31.12.2026 gilt die Übergangsfrist für jPdöR mit einer bis Ende 2016 wirksam abgegebenen und nicht widerrufenen Optionserklärung. Danach ist § 2b UStG zwingend anzuwenden. Wichtig: Neu gegründete jPdöR, die diese Option nicht nutzen konnten, unterliegen der neuen Regelung bereits jetzt, ohne Übergangsfrist. Ein Widerruf der Optionserklärung ist möglich und kann rückwirkend zum Jahresbeginn erklärt werden. Das kann sich lohnen, wenn sich daraus Steuervorteile ergeben. Der Widerruf ist aber nur einmalig möglich und gilt dann für alle Leistungen zusammen.
Tätigkeiten und Leistungsbeziehungen systematisch erfassen, bevor die Frist Ende 2026 abläuft
Prüfen, wo die Bagatellgrenze greift und wo Beistandsleistungen sauber dokumentiert werden müssen
Verträge, insbesondere mit anderen jPdöR, auf die künftige umsatzsteuerliche Behandlung hin durchsehen
Frühzeitig entscheiden, ob ein vorzeitiger Widerruf der Optionserklärung sinnvoll ist
Wir unterstützen Sie gern bei der Analyse der laufenden Tätigkeiten und Leistungsbeziehungen und bei der Einschätzung der Wettbewerbsverzerrung im Einzelfall. Bei der Umstellung der betroffenen Prozesse begleiten wir Sie ebenso wie bei der Entscheidung über einen möglichen Optionswiderruf.