06.02.2024

Zukunftsträchtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Stärkung des Wettbewerbs um Wärmenetze

Der Ausbau der Wärmnetze ist für das Erreichen der Klimaschutzziele sowie für eine von fossilen Brennstoffen unabhängige Versorgungssicherheit von herausragender Bedeutung. Wärmnetze können eine flexible und kosteneffiziente klimaneutrale Lösung für die Wärmeversorgung von Stadtquartieren und Kommunen sein. Um die Vorteile der Wärmenetze erfolgreich ausspielen zu können, bedarf es eines verlässlichen Rahmens für alle Akteure.

Aus diesem Grund wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Wärmenetz der Stadt Stuttgart mit Spannung erwartet. Insbesondere in Bezug darauf, auf welcher Rechtsgrundlage die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb von Wärmenetzen erfolgt, bestand bislang Unsicherheit. Die Entscheidung des BGH lässt zumindest erahnen, in welche Richtung es für diese Fragestellung gehen kann.

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